CDU-FDP-Fraktion: Rettungsdienst sichern 🚑 und Handwerker entlasten 🔧In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel setzte die CDU-FDP-Fraktion klare Schwerpunkte zur Sicherung zentraler kommunaler Leistungen 🏛️.Die Fraktion unterstützte ausdrücklich die überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Rettungsdienst und Leitstelle 🚨. Diese sind notwendig, um eine schnelle und verlässliche Notfallversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ?⚕️❤️ haben dabei höchste Priorität.Die Fortschreibung der Stadtumbaustrategie wurde auf Initiative der CDU-FDP-Fraktion zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen 📑. Angesichts der Tragweite und Langfristigkeit des Konzepts ist eine gründliche fachliche Befassung erforderlich. Gleiches gilt für das städtebauliche Konzept zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ☀️🌱. Erneuerbare Energien sind wichtig, zugleich besteht weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich Flächennutzung, landwirtschaftlicher Interessen 🚜 und bestehender Strukturen.Beim Vorschlag zur Einführung eines Handwerker-Parkausweises 🚐🅿️ teilt die CDU-FDP-Fraktion die Auffassung, dass Handwerksbetriebe bessere und praxistaugliche Parkmöglichkeiten benötigen. Zeitverluste durch lange Wege belasten Betriebe wie Kunden gleichermaßen ⏱️. Kritisch bewertet die Fraktion die Aussage der Beigeordneten Fischer, Verwarn- oder Bußgelder würden einkalkuliert 💸. Ordnungspolitik muss rechtssichere und praktikable Lösungen ermöglichen ⚖️.Zudem wurden mehrere Gebührensatzungen, etwa für Abwasser 🚰, Abfallentsorgung ♻️ und Straßenreinigung ?, beraten. Diese resultieren vor allem aus gestiegenen Kosten und gesetzlichen Vorgaben. Die CDU-FDP-Fraktion legt hierbei Wert auf Transparenz und sachliche Einordnung 🔍.Zum Jahresende wünscht die CDU-FDP-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest 🎄✨ und einen guten Start ins Jahr 2026 🎆.
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