Die erfolgreiche BUGA ist zu Ende und fraktionsübergreifend ist zu erkennen, dass der oft bemühte „BUGA-Schwung“ nach Umsetzung ruft. Hierbei waren die Entgeltordnung der Friedenswarte mit der Ausweitung der Öffnungstage in den Sommermonaten und die weitere Bewirtschaftung des Marienberges die TOP-Punkte der BUGA-Nachbereitung. Wir als CDU-Fraktion sehen klar die Notwendigkeit einer qualitativ gesicherten Bewirtschaftung des Marienbergareals. Wir haben als Fraktion der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Planung mit der BAS anzugehen, um bis zur Sommerpause eine Absprache zwischen beiden Partnern hinzubekommen und im Oktober 2016 eine Feinplanung vorzulegen. Das scheint realistisch. Der in den letzten Wochen sehr stark diskutierten Meinung, den freien Markt mit dieser Vergabe „auszuhebeln“, folgen wir nicht. Lösung kann nur ein Miteinander von Fachbetrieben der Garten – und Landschaftspflege gemeinsam mit beschäftigten behinderten Menschen der BAS sein.

Wir warten die Entwicklung ab und werden uns als CDUFraktion nach Vorlage der Detailplanung positionieren.!

 

Herzlichst

Jean Schaffer

 

 

 

Mehrheitlich haben die Stadtverordneten die Elternbeitragsordnung (EBO) in der Sitzung am 24.02.2016 beschlossen – zum zweiten Mal. Zum zweiten Mal, weil bereits im November 2015 die EBO rechtskonform beschlossen wurde. Die Mitglieder der CDUFraktion haben auch beim zweiten Mal mehrheitlich diesem Beschlussantrag zugestimmt. Einzig und allein jedoch aus einem Grund: Dass Eltern endlich wissen, woran sie sind und die freien Träger der Jugendhilfe als Betreiber der KiTa´s in unserer Stadt damit eine verbindliche Rechtsgrundlage für ihre Kalkulation zur Verfügung haben. Man kann auch einfach sagen: die „Hängepartie“ mit viel Unsicherheit und Ärger bei Eltern und den KiTa´s ist vorbei. Bereits seit Ende September 2015 lag allen Stadtverordneten und auch allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses (JHA) die „erste EBO“ vor. Es war damit hinreichend Zeit, sich mit der EBO überhaupt zu beschäftigen, sich mit ihr auseinanderzusetzen und ggf. erwünschte Änderungen vorzuschlagen und gemeinsam abzuwägen. Die ursprüngliche Beratungsfolge der beteiligten Ausschüsse wurde sogar um einen Monat in den November verlängert. Ziel dieser Verlängerung war, dass die beiden Unterausschüsse (UA) des JHA ihrerseits zur EBO beraten und dem JHA eine entsprechend fachlich ausgewogene Empfehlung zur Verfügung stellen. Jedoch nichts geschah. Vielmehr hat z.B. der UA Jugendhilfeplanung an drei Monaten, Oktober, November, Dezember gar nicht erst zu seiner Sitzung eingeladen. Auch vom UA Finanzen kam keine fachliche Empfehlung mit Änderungsvorschlägen. Jetzt wurde nun entsprechend nachgearbeitet, die Aufgaben der fachgerechten Vorbereitung erfüllt und damit die EBO in geänderter Ausrichtung zum zweiten Mal beschlossen. Vorangegangen war die Sondersitzung des JHA gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen (AGSS) am 14.02.2016. Wichtig und richtig war, dass sich Eltern in dieser Sitzung aktiv mit eingebracht und beteiligt haben. Ihnen wurde das Rederecht gern eingeräumt. Dabei darf ich an dieser Stelle sagen: Es wäre außerordentlich zu begrüßen, wenn Eltern sich regelmäßig an den Sitzungen des JHA aktiv beteiligen könnten! Vielleicht bildet sich ein möglicher Eltern-Rat oder Ähnliches? 

 

 

 

 

Mit dem Beschluss, unseren Marienberg zukünftig durch unsere Brandenburger Arbeitsförderungs- und Strukturgesellschaft (BAS) konzeptionell betreuen zu lassen, wollen wir unseren Bürgerpark langfristig als attraktives Ausflugsziel sichern. Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger soll nun mit dem Beschluss ein genaues Umsetzungskonzept zu Ende Oktober vorliegen. Erstmal wird mit dieser Zielsetzung zukünftig alles aus einer Hand kommen. Unser ‚Kulturpark Marienberg‘ soll mit all seinen Anforderungen an die hochwertige Garten – und Denkmalsubstanz sowie Pflegeanforderungen ganzheitlich bewahrt werden. Im Vorfeld des Beschlusses haben wir uns auch in der CDU Fraktion mit zahlreichen Fragen beschäftigt. So zum Beispiel, ob zukünftig die vielen notwendigen Arbeiten allein über den zweiten bzw. dritten Arbeitsmarkt abgewickelt werden sollen. Diesem können wir bereits an dieser Stelle widersprechen, denn Facharbeiten gehören aus unserer Sicht in die Hände von Fachfirmen. Diese Arbeiten sind aber über die BAS zentral zu steuern. Wir versprechen uns neben Synergien durch die zentrale Verantwortung der BAS, aber auch eine zukünftige, personelle Dauerpräsenz vor Ort. Der Marienberg soll aus unserer Sicht langfristig lebendig, attraktiv und für alle erlebbar sein..