Suche

Montag, den 05. Juli 2010 um 16:37 Uhr

 Nach der verbalen Entgleisung des Hauptausschussvorsitzenden Alfredo Förster in der Juni- SVV stellt sich die Frage, ob dieser den Hauptausschuss weiter leiten sollte und leiten kann. Förster hat nicht nur Stadtverordnete und die Oberbürgermeisterin persönlich auf das Übelste beschimpft sondern auch wiederholt das Amt der Oberbürgermeisterin vorsätzlich beschädigt. Wie will er von den Mitgliedern des Hauptausschusses eine sachorientierte Debatte einfordern, wenn er selbst in rüpelhafter Manier die Geschäftsordnung verletzt?

Da wird auch eine neue Geschäftsordnung nichts ändern, wenn der Wille zum persönlichen Respekt gegenüber Anderen nicht vorhanden ist.

Wer in der politischen Auseinandersetzung auf Grund fehlender sachlicher Argumente schwere Krankheitsbilder einsetzt, der verletzt nach unserer Ansicht die Würde der Menschen, insbesondere derjenigen, die unter schweren Krankheiten zu leiden haben.

Die CDU- Fraktion distanziert sich von diesem unwürdigen Verhalten des Vorsitzenden des Hauptausschusses.

Sie erwartet auch von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzungsleitung endlich konsequentes Handeln gegenüber allen Stadtverordneten. Auch die derzeitige Geschäftsordnung gibt ihr dazu die Möglichkeit. Leider hat sie diese wiederholt nicht genutzt. Nur sofortige und konkrete Taten werden das Klima in der SVV wieder auf ein Niveau, dass die SVV aber auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient haben, heben und nicht markig klingende Erklärungen danach. Der Anfang könnte eine Entschuldigung bei allen Betroffenen und eine klare Distanzierung von dem für die Stadt unwürdigem Verhalten des Hauptausschussvorsitzenden sein.